AGB

Unsere Angebote sind bezüglich Preisen, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend.

§ 2 Preise

Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sie schließen Porto und Verpackung nicht ein sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Preise gelten ab Georgsmarienhütte.

§ 3 Versand

Alle Waren reisen, sobald sie unser Geschäft oder Lager verlassen haben, auf Gefahr des Kunden, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.

§ 4 Lieferfristen

Liefertermine und –fristen sind unverbindlich, es sei denn, etwas anderes sei ausdrücklich vereinbart. Verbindlich vereinbarte Termine und Fristen verlängern sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Lieferschwierigkeiten von Zulieferern, Brandschäden, Krieg usw.), durch die wir unmittelbar oder mittelbar (Vorlieferant) betroffen sind.

Werden verbindlich vereinbarte Termine oder Fristen in anderen Fällen mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen, die er schriftlich setzen muss, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Rücktritt muss innerhalb einer Woche nach Ablauf der Nachfrist schriftlich erklärt werden. Stets, auch wenn Fristen oder Termine nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart sind,  hat der Kunde ein schriftlich auszuübendes Rücktrittsrecht, wenn seit dem vorgesehenen Lieferzeitpunkt drei Monate vergangen sind.

Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit wir uns weder aus Vorsatz noch aus grober Fahrlässigkeit in Verzug befinden. Jede Schadensersatzpflicht unsererseits entfällt, wenn wir dem Kunden vor dem Rücktritt berechtigten Zeitpunkt die Rückgängigmachung des Vertrages anbietet und der Kunde das Angebot nicht innerhalb einer Woche annimmt. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug beschränken sich auf den Kaufpreis der Ware.

§ 5 Nichterfüllung

Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, können wir ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern. Wir können, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, 25% der vereinbarten Gegenleistung (Nettobetrag) als Schadensersatz verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Vertrag aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden Umstand nicht erfüllt wird. Wir sind jedoch auch berechtigt, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 6 Zahlung

Unsere Lieferungen sind zahlbar ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung; soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich in Euro (€), zahlbar spesenfrei in Euro (€) Schecks und Wechsel werden nur unter dem üblichen Vorbehalt der späteren Einlösung in Zahlung genommen und die Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Bei Zahlung nach Fälligkeitsdatum können wir die Spesen und Zinsen berechnen, welche Banken bei Kreditbeanspruchung in Anrechnung bringt.

Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

§ 8 Gewährleistung

Ist unsere Leistung zu der Zeit, in der die Gefahr übergeht mit einem Fehler behaftet, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert, leisten wir Gewähr nach den folgenden Bestimmungen: Der Kunde muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und bei sorgfältiger Untersuchung festgestellte Mängel spätestens innerhalb von drei Tagen seit Lieferung schriftlich anzeigen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher versteckter Mangel später, muss der Kunde ihn innerhalb drei Tagen nach Entdeckung schriftlich anzeigen.

Beanstandete Ware hat der Kunde nach vorheriger Vereinbarung an uns zurückzusenden. Wir können diese, wenn die Mängelrüge zu Recht besteht, nach unserer Wahl instand setzen oder an ihrer Stelle Ersatz liefern. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind auf jeden Fall ausgeschlossen. Ist ein geliefertes Ersatzprodukt wiederum mangelhaft, steht dem Kunden das Recht der Minderung oder Wandlung zu.  Für den Begriff des Mangels gelten die gesetzlichen Vorraussetzungen, d. h. insbesondere, dass nur für solche Fehler gehaftet wird, die bei Gefahrenübergang den Vertragsgegenständen anhaften.

Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sind uns innerhalb von drei Tagen schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Schadensersatz

Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, uns oder unsere Mitarbeiter treffen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung. Wir haften insbesondere auch nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten an irgendwelchen Rechtsgütern durch die verkaufte Ware entstehen.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, für alle sich aus dem Lieferungsgeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist Osnabrück. Soweit die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38 ZPO beschränkt ist, weil der Kunde kein Kaufmann ist, gilt sie zumindest für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bei Vertragsschluss im Ausland, ist der Gerichtsstand an unserem Sitz auf jeden Fall vereinbart. Wir sind aber auch berechtigt, an einem in- oder ausländischen allgemeinen Gerichtsstand des Kunden, oder einem anderen gesetzlichen gegebenen in- oder ausländischen Gerichtsstand zu klagen.

September/2017